------------------------------------------------

Traktandum 1

Museum Laufental: Renovation des Erdgeschosses und Erstellen eines neuen Geologieraumes; Zustimmung zum Investitionskredit von CHF 190'000.00 zulasten der Investitionsrechnung 2010.

Das heutige Museum Laufental an der Viehmarktgasse 59 wurde als erstes Schulhaus in Laufen im Jahre 1826 erbaut. Ab 1948 erfüllte das Gebäude reine Wohnzwecke, im Jahr 1976 wurde eine Restauration durchgeführt, wobei der sog. Anbau "Nord" erstellt wurde. Ab diesem Zeitpunkt diente das Gebäude als Heimatmuseum, dessen Einweihung mit einem dreitägigen Volksfest begangen wurde. Verantwortlich für den Betrieb des Museums ist der Museumsverein Laufental.

Nach über 30-jähriger Betriebszeit weist das Museumsgebäude in bestimmten Bereichen einen Renovationsbedarf auf: es hat Risse in Decken und Wänden, Wände sind vergilbt, die Steinböden sind feucht und schlecht isoliert, die Fenster sind ebenfalls ungenügend isoliert, Holzböden und –treppen sind ausgelaufen, die Elektroverteilung muss erneuert und angepasst werden. Darüber hinaus möchte der Museumsverein den Anbau "Nord" in einen sog. Geologieraum umbauen, mit dem Ziel, die archäologisch bedeutende Sammlung von Peter Borer ausstellen zu können.

Museumsverein, das Architekturbüro Hesse AG und der Stadtrat haben nach einer gangbaren, finanziell vertretbaren Lösung gesucht, welche den Betrieb des Museums optimal berücksichtigt. Das erarbeitete Konzept sieht vor, vorrangig das Erdgeschoss zu renovieren und im derzeit unbeheizten Anbau "Nord" einen beheizten Geologieraum einzurichten. Für diese Renovations- und Ausbauetappe wird mit Kosten von CHF 190'000.00 gerechnet. Die Investitionsvorschau 2010 enthält den Betrag von CHF 160'000.00 für Innenrenovationen im Museum (Rubrik 301.503.01).

Der Stadtrat beantragt der Einwohnerversammlung, dem Investitionskredit von CHF 190'000.00 zulasten der Investitionsrechnung 2010 zuzustimmen, damit die notwendigen Sanierungen am Museumsgebäude vorgenommen und ein neuer Geologieraum eingerichtet werden kann.


Traktandum 2

Bestattungs- und Friedhofreglement: Genehmigung des neuen Reglements.

Verschiedene Bestimmungen im Bestattungs- und Friedhofreglement waren nicht mehr zeitgemäss. Deshalb hat die Friedhofkommission das Reglement im Verlaufe des Jahres 2009 überarbeitet und an ihrer Sitzung vom 15.10.2009 zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind: Neu wird in §4 die Publikation der Todesfälle geregelt. §5 Anordnungen für die Bestattungen wurde ergänzt und präzisiert, §8 Zulässige Materialien wurde ebenso präzisiert und die (ehemaligen) §10, §11 und §24 wurden ersatzlos gestrichen. Eine Präzisierung erfolgte bei §24 Pflege der Grabstätte.

Mit Beschluss vom 26.10.2009 hat der Stadtrat den Reglements-Entwurf in eine vierwöchige, öffentliche Vernehmlassung gegeben, wobei die in Laufen ansässigen Landeskirchen und die politischen Ortsparteien speziell begrüsst worden sind. Soweit möglich, wurden die Eingaben aus der Vernehmlassung im Reglement berücksichtigt. Das Reglement wurde am 25.1.2010 beim Rechtsdienst des Regierungsrates in die kantonale Vorprüfung gegeben. Die Stellungnahme des Rechtsdienstes liegt mit Schreiben vom 16.2.2010 vor: die Bemerkungen zu den § 15, 24 und 25 sind u. a. redaktioneller Natur und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt. Die vorbehaltlose Genehmigung des Reglements wird in Aussicht gestellt. Beim vorliegenden Reglement handelt es sich um ein Regelwerk, welches unabhängig von übergeordneten Rechtserlassen überarbeitet und in Kraft gesetzt werden kann.

Der Stadtrat beantragt der Einwohnerversammlung, das vorliegende Bestattungs- und Friedhofreglement zu genehmigen.


Traktandum 3

Zonenplan Siedlung Gebiet "Räbe": Mutation des Zonenplans Siedlung, teilweise Aufhebung der Quartierplanpflicht für die Parzellen GB 1650, 2139 und 4259. Zustimmung zur Mutation.

Die Parzellen Nr. 1650, 2139, 4259 und das angrenzende Grundstück Nr. 2228 sind gemäss rechtsgültigem Zonenplan einer Zone mit Quartierplanpflicht zugeteilt. Diese Zonenzuordnung erfolgte aufgrund des Fehlens einer genügenden Erschliessung gemäss den Vorschriften des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes. Im Strassennetzplan ist der Rebenhöheweg ab Ende der Parzelle 2139 als reiner Spazierweg ausgeschieden, sodass die Erschliessung der vorgenannten Parzellen, soweit diese noch nicht überbaut sind, ab dem Birkenweg (Bromberg) erfolgen muss.

Die Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 2228 möchte ihr Land vorläufig nicht überbauen und will daher in einer Quartierplanung nicht mitwirken. Ohne Quartierplanung ist aber nach geltendem Zonenplan eine Bebauung auch der anderen Parzellen nicht möglich. Aus diesem Grund wurde für die Parzellen Nr. 2139 und 1650 mittels einer privaten Umlegung die neue Parzelle Nr. 4259 gebildet, die neu über ein Anmerkungsgrundstück eine direkte Zufahrt in den Birkenweg besitzt, sodass diese Parzelle gesetzeskonform erschlossen ist, ohne die Parzelle Nr. 2228 zu tangieren.

Durch die neu gebildete Parzelle Nr. 4259 ist diese Parzelle gesetzeskonform erschlossen. Die Grundstücke Nr. 1650, 2139 und 4259 sind deshalb aus der Quartierplanpflicht zu entlassen. Die Parzelle Nr. 2228 soll in der Zone mit Quartierplanpflicht belassen werden. Sowohl das kantonale Vermessungsamt als auch das kantonale Bauinspektorat haben dieser Lösung zugestimmt und die Mutation am 28.5.2009 bewilligt.

Der Stadtrat beantragt der Einwohnerversammlung, der Mutation des Zonenplans Siedlung, Gebiet "Räbe" und der Aufhebung der Quartierplanpflicht für die Parzellen GB 1650, 2139 und 4259 zuzustimmen.

Traktandum 4

Einbürgerungen.

Für die nachstehend genannten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ist die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in Laufen durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft erteilt worden.

Name und Vorname: Pirelli Giacomo
Geburtsdatum: 27. Juni 1963
Staatsangehörigkeit Italien
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit seit Geburt


Name und Vorname: Pirelli-Raiola Donatella
Geburtsdatum: 26. Juli 1969
Staatsangehörigkeit Italien
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit 27.04.1989


Name und Vorname: Pirelli Valeria
Geburtsdatum: 08. April 1991
Staatsangehörigkeit Italien
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit seit Geburt



Name und Vorname: Pirelli Maurizio
Geburtsdatum: 02. Januar 1993
Staatsangehörigkeit Italien
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit seit Geburt



Name und Vorname: Babic Sinisa
Geburtsdatum: 21. September 1974
Staatsangehörigkeit Kroatien
Einreise Schweiz 16.07.1991
In Laufen seit 01.03.1997



Name und Vorname: Babic-Rodrigues dos Santos Dulce Maria
Geburtsdatum: 25. April 1976
Staatsangehörigkeit Portugal
Einreise Schweiz 01.03.1991
In Laufen seit 01.03.1997



Name und Vorname: Babic Tatiana
Geburtsdatum: 04. Juni 2000
Staatsangehörigkeit Portugal
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit seit Geburt



Name und Vorname: Babic Vanessa
Geburtsdatum: 12. September 2003
Staatsangehörigkeit Portugal
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit seit Geburt


Name und Vorname: Morina Habib
Geburtsdatum: 26. Mai 1965
Staatsangehörigkeit Serbien
Einreise Schweiz 24.10.1994
In Laufen seit 01.06.2002


Name und Vorname: Morina-Thaqi Sevdije
Geburtsdatum: 01. Juli 1973
Staatsangehörigkeit Serbien
Einreise Schweiz 20.06.1997
In Laufen seit 01.06.2002



Name und Vorname: Morina Mërgim
Geburtsdatum: 30. März 1998
Staatsangehörigkeit Serbien
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit seit Geburt



Name und Vorname: Morina Vjosa
Geburtsdatum: 03. April 2000
Staatsangehörigkeit Serbien
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit seit Geburt


Name und Vorname: Morina Luan
Geburtsdatum: 11. Juli 2006
Staatsangehörigkeit Serbien
Einreise Schweiz seit Geburt
In Laufen seit seit Geburt


Name und Vorname: Barlecaj-Gojani Vera
Geburtsdatum: 01. April 1978
Staatsangehörigkeit Kosovo
Einreise Schweiz 31.10.2002
In Laufen seit 31.10.2002


Der Stadtrat beantragt der Einwohnerversammlung, diesen Personen das Einwohner-Bürgerrecht der Stadt Laufen zu erteilen.

Traktandum 6

Verschiedenes/Mitteilungen/Anträge.
-Information zum Primarschulzentrum.

Schlussabrechnung: mit Antrag um einen Nachtragskredit
Informatikprojekt "Informationsverwaltungssystem"

Bruttokredit, EV 29.11.2007 CHF 65’000.00
./. Kreditausgaben CHF 83'258.90
Kreditüberschreitung CHF 18'258.90

Antrag um Nachtragskredit CHF 18'258.90

Schlussabrechnungen: zur Genehmigung
Generelles Entwässerungsprojekt GEP

Bruttokredit, EV 3.12.1998 CHF 365'000.00
./. Bundessubventionen CHF 102’000.00
Bewilligte Gesamtkosten GEP CHF 263'000.00
./. Kreditausgaben CHF 376'479.35
+ Bundessubvention CHF 110'305.95

Kreditüberschreitung CHF 3'173.40

Reg. Gymnasium, Sanierung Garderoben, Duschen, Sanitäranlagen

Dringlicher Kredit, SR 27.4.2009* CHF 250’000.00
./. Kreditausgaben CHF 250'251.20

Kreditüberschreitung CHF 251.20

*Orientierung anl. EV 18.6.2009.

Digitaler Leitungskataster

Bruttokredit, EV 12.9.2002 CHF 200’000.00
./. Kreditausgaben CHF 200'196.45

Kreditüberschreitung CHF 196.45

Primarschule, Erweiterung eines Klassenzimmers für Integrationsunterricht

Dringlicher Kredit, SR 15.6.2009 CHF 83’000.00
Nachtragskredit EV, 20.8.2009
./. Kreditausgaben CHF 74'456.90

Kreditunterschreitung CHF 8'543.10


Auflage
Die Unterlagen zu den Traktanden können während den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung wie folgt eingesehen werden: Traktanden 1 und 3 bei der Bauabteilung (2. OG), Traktanden 2, 4 und 5 bei der Präsidialabteilung (EG bzw. 1. OG).

Laufen, 2. März 2010