Direkt zum Inhalt springen

Aus der Stadtratssitzung vom 3. Dezember 2018

Der Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung u.a. folgende Geschäfte behandelt und Beschlüsse gefasst:

  • In der Charta von Muttenz haben die 86 Baselbieter Gemeinden nicht nur eine stärkere Autonomie gefordert, sondern sich auch dazu bekannt, künftig verstärkt in funktionalen Räumen (= Regionen) zu denken und zu handeln. Die Regionenbildung drängt sich auch auf, weil der Kanton vermehrt Aufgaben an Regionen und nicht mehr an Einzelgemeinden überträgt (APG, Raumplanung). Die Gemeindepräsidenten, Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen haben den Verein als die geeignete Form für die regionale Zusammenarbeit anlässlich des zweiten Laufentaler Tages vom 14. April 2018 definiert. Die Vernehmlassung bei den Gemeinden hat eine sehr breite Zustimmung sowohl zur Rechtsform als auch zu den von der Vorbereitungsgruppe entworfenen Statuten ergeben. Es ist vorgesehen, den Verein „Region Laufental“ am 16. Mai rückwirkend per 01.01.2019 zu gründen. Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Stadtrat zu ermächtigen, dem Verein „Region Laufental“ beizutreten.
  • Die Gemeindeordnung soll an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (geringere Parteiengebundenheit) angepasst werden. Die Geschäfte des Stadtrats sollen breiter abgestützt sein und dadurch auch ein Effizienzgewinn erzielt werden. Letztlich wird mit den Änderungen eine Qualitätsverbesserung in allen Bereichen erhofft. Die Gemeindeordnung wird zur öffentlichen Vernehmlassung bis Ende Februar 2019 freigegeben. Eine Veranstaltung betr. Vernehmlassung der Gemeindeordnung wird am Montag, 21. Januar 2019, 18.00 Uhr im Stadthaus, Fahnensaal, abgehalten. Eine Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen erwünscht unter info@laufen-bl.ch.
  • Anstelle von Pascal Bolliger wird Simon Croll als Vertreter des Stadtrats in den Vorstand der Promotion Laufental delegiert.
  • Ein Einbürgerungsgesuch wurde gutgeheissen und mit zustimmendem Antrag an die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft weitergeleitet.