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Aus der Stadtratssitzung vom 20. Mai 2019

Der Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung u.a. folgende Geschäfte behandelt und Beschlüsse gefasst:

  • Der Ferienpass ist eine sinnvolle Einrichtung, die Unterstützung verdient. Bisher wurde der Ferienpass durch kostenlosen Eintritt ins Schwimmbad und Gratisbenützung der Anlagen und Turnhallen unterstützt. Das entfällt. Der Trägerschaft des Ferienpasses wird der Betrag über CHF 1.20 pro Einwohner/in ausbezahlt, zulasten Stadtratskompetenz, und zukünftig ins Budget aufgenommen.
  • Die Gemeindeversammlung hat am 26. März 2019 die Änderung des Polizeireglements beschlossen. Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 hat die Sicherheitsdirektion die Änderung genehmigt. Die Änderung des Polizeireglements wird auf den 1. Juni 2019 in Kraft gesetzt.
  • Das ESTI (Eidg. Starkstrominspektorat) macht Vorschriften betreffend Wartung der elektrischen Installationen. Diese Installationen müssen regelmässigen Kontrollen unterzogen werden. Darunter zählt die öffentliche Beleuchtung und die öffentlichen Steckdosen. Die periodischen Kontrollen haben spätestens alle 5 Jahre stattzufinden. Bis heute wurden keine Kontrollen durchgeführt. Nur neue Kandelaber oder bei einem Umbau wurde die Installation geprüft. Periodische Kontrollen müssen stattfinden. Pro Jahr soll 1/5 der Kandelaber kontrolliert werden. Der Auftrag für die periodische Kontrolle der öffentlichen Beleuchtung wurde vergeben. Die Kosten sind jährlich wiederkehrend.